Online-Shop-AGB

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch ACTIA IME GmbH, vertr. durch:

Maik Luschtinetz
Dresdenstr. 17/18
38124 Braunschweig
AG Braunschweig
HRB 4640
Telefon: +49 (0) 531 38 701 0
E-Mail: info@ime-actia.de

im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, über den Onlineshop auf www.ime-actia.de. Stand:12.06.2025, IR18084A.

§ 1. Anwendungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) – im Folgenden Kunden genannt-  über den Onlineshop auf www.ime-actia.de abgeschlossen werden. Bestellungen von Privatkunden, Verbrauchern oder Endverbrauchern sind ausgeschlossen.

1.2  Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Der Umfang der angebotenen Produkte umfasst: Elektronische Geräte, Zubehör und Software.

§ 2. Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter.

2.2 Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

2.3 Die Angebote richten sich ausschließlich an Geschäftskunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) weltweit. Bestellungen von Privatkunden (Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB) sind ausgeschlossen. Die Umsatzsteuernummer des Kunden ist erforderlich und wird im Kundenlogin gespeichert.

2.4 Die Präsentation der Produkte und Dienstleistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button „zahlungspflichtig bestellen” anklickt. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung zustande.

2.5 Die Bestelldaten und Kundendaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Login eingesehen werden.

2.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder im Kundenkonto zur Verfügung gestellt.

§ 3. Ausschluss des Widerrufsrechts

Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit Geschäftskunden sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden.

§ 4. Preise und Versandkosten

4.1 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

4.3 Es kann vorkommen, dass Produkte im Onlineshop versehentlich mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dass der tatsächliche Preis höher ist, und ihn fragen, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchte. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der angegebene Preis, wird der Anbieter den niedrigeren Betrag berechnen und das Produkt zusenden.

4.4 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden sind, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

4.5 Alle Preise verstehen sich EXW entsprechend Incoterms 2020

§ 5. Zoll

5.1 Bei Bestellungen zur Lieferung außerhalb der Europäischen Union können Importzölle und Steuern anfallen, die erhoben werden, sobald das Paket den Zielort erreicht. Diese zusätzlichen Gebühren sind  vom Kunden zu tragen (EXW); der Anbieter hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Da die Zollbestimmungen von Land zu Land unterschiedlich sind, sollte der Kunde seine örtliche Zollbehörde für weitere Informationen kontaktieren.

5.2 Bei Bestellungen aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Union wird der Kunde als Einführender angesehen und muss alle Gesetze und Vorschriften des Landes einhalten, in dem er die Produkte erhält. Der Anbieter weist darauf hin, dass grenzüberschreitende Lieferungen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden unterliegen können.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für Ausfuhr, Zollabwicklung und Einfuhr erforderlichen Angaben korrekt zu machen. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Kosten, die aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Schäden, Kosten und Nachteile frei, die aus vom Kunden falsch gemachten Angaben oder aus der Nichtbeachtung von Import- und Exportbeschränkungen des Bestimmungslandes resultieren.

§ 6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.

6.2 Vorkasse: Der vollständige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Kalendertagen nach Bestelleingang auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.

6.3 PayPal: Nach Abschluss der Bestellung wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet, wo er die Zahlung veranlassen kann. Der Versand erfolgt nach Bestätigung des Zahlungseingangs.

6.4 Debit Mastercard: Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Maestro-Kartendaten ein. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.

6.5 Kreditkarte: Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Kreditkartendaten ein. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.

6.6 Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post an die angegebene Rechnungsadresse versendet

6.7 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt, Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

6.8 Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

§ 7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat insbesondere alle erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

7.3 Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit der Anbieter Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.

§ 8. Lieferung, Stornierung und Versand

8.1 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders beim Angebot angegeben, voraussichtlich 5 Werktage. Der Anbieter ist bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Sollten Lieferfristen nicht eingehalten werden können, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

8.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte sind auf der Webseite des Anbieters zu finden. Alle Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

8.3 Sollte während der Bearbeitung der Bestellung festgestellt werden, dass die bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde unverzüglich per E-Mail oder Nachricht im Kundenkonto informiert. Der Kunde hat in dem Fall das Recht, vom Kauf zurückzutreten. Ein Anspruch auf Lieferung oder Ersatz ist ausgeschlossen.

8.4 Die Lieferung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang. Bei allen anderen Zahlungsarten erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.

8.5 Sollte die Bestellung in mehreren Paketen versendet werden, kann der Kunde für jedes Paket eine separate Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.

8.6 Ein Stornierungsrecht besteht nicht für bestimmte Produktarten und Services, insbesondere digitale Inhalte oder Software, die nicht auf einem physischen Medium (z.B. CD oder DVD) bereitgestellt werden, sobald der Download oder die Nutzung (je nachdem, was zuerst eintritt) gestartet wurde.

8.7 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

8.8 Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Kunden scheitern, behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden abzüglich der entstandenen Kosten für Bearbeitung und Transport unverzüglich erstattet.

8.9 Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

8.10 Für Bestellungen von digitalen Produkten, die per Download bereitgestellt werden, erhält der Kunde nach Zahlungseingang einen Link zum Herunterladen der gekauften digitalen Inhalte. Das Recht zur Stornierung t erlischt, sobald der Kunde mit dem Download begonnen hat und ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufs-/Stornierungsfrist begonnen wird.

8.11 Sollte die Lieferung der bestellten Produkte durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder behördliche Maßnahmen – verzögert oder unmöglich werden, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird über den Rücktritt unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

8.12 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und es wird ein neuer Liefertermin vereinbart.

§ 9. Transportschäden

9.1 Sollten Sie die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so sind  solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren.

9.2 Transportschäden sind gemäß Lieferbedingungen EXW von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Gewährleistung

10.1 Gebrauchte Waren
Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als ein Jahr sein.

10.2 Gewährleistung für Geschäftskunden
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne §13 BGB, so wird ein Mangel durch Neulieferung, Nachbesserung oder Erbringung einer neuen, mangelfreien Dienstleistung behoben. Der Anbieter kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, Lieferung einer mangelfreien Sache oder Erbringung einer neuen Dienstleistung erfolgt. Für Geschäftskunden beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr für Geräte und 6 Monate für Software. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Für Software wird eine Gewährleistung oder Nachbesserung über 6 Monate hinaus nur bei Abschluss eines zusätzlichen Wartungsvertrages angeboten.

§ 11. Haftung

11.1 Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11.4 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.

11.5 Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.

11.6 Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

11.7 Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.

11.8 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.9 Nutzt der Kunde die Produkte des Anbieters in der Art, dass er sie in eigene Produkte oder Leistungen integriert, so ist der Kunde für die Funktion und Einhaltung aller von ihm erstellten Produkte und Leistungen, einschließlich Software, verantwortlich. Haftungsansprüche gegenüber dem Anbieter durch den Kunden oder Dritte sind in diesem Fall ausgeschlossen.

§ 12. Datenschutz

12.1 Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

12.2 Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

12.3 Weitere Informationen zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung, insbesondere zu den Rechten der betroffenen Personen, sind in der Datenschutzerklärung unter https://ime-actia.de/datenschutz abrufbar.

§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

13.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.

13.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 14. Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen

14.1 Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel durch Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten oder Downloadlinks.

14.2 Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte in Sinne des BGB für B2B Geschäfte. Im Falle eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Produkts.

14.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

14.4 Für Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (§§ 611 ff. BGB).

14.5 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.

§ 15 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten

15.1 Der Kunde erhält mit dem Kauf eines digitalen Produkts ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, außer es wurde etwas Anderweitiges vereinbart.

15.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu dekompilieren, zu re-assemblieren, zu verändern oder öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich erlaubt

15.3 Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

§ 16. Benutzerkonto

16.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet und können zur Sperrung oder Löschung der Benutzerkonten führen.

16.2 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere der Kontakt- und Zahlungsdaten, unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten.

16.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde gegen diese AGB verstößt oder der Kunde unrichtige Angaben bei der Registrierung gemacht hat. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Benutzerkontos verlangen. Der Anbieter wird das Benutzerkonto und alle damit verbundenen Daten unverzüglich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach der Löschung des Benutzerkontos kann der Kunde nur durch erneute Registrierung ein neues Benutzerkonto erstellen.

16.4 Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen. Temporäre Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. höhere Gewalt) können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Benutzerkontos entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtverfügbarkeit zu vertreten.

16.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Änderungen dieser Klausel werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 17. Änderungen der AGB

17.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

17.2 Die Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

17.3 Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 18. Höhere Gewalt

18.1 Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Anbieter, die Lieferung, um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

18.2 Höhere Gewalt umfasst alle Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und deren Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks, behördliche Anordnungen oder sonstige schwerwiegende Betriebsstörungen ohne Verschulden des Anbieters.

Störungen in den Lieferketten, die nicht durch den Anbieter beeinflusst werden können und mit unzumutbaren Kosten in der Ersatzbeschaffung verbunden sind zählen ebenfalls zu der Kategorie höhere Gewalt.

§ 19. Vertragsübernahme

19.1 Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

19.2 Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

20.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20.2 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist  Braunschweig, Deutschland.

§ 21. Schlussbestimmungen

21.1 Vertragssprache ist Deutsch.

21.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

21.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht

21.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).